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Apr 04 2014

Internetzensur auf Türkisch

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Gesetz 5651 ist das Instrument der Zensur mit dem Ministerpräsident der Türkei, Erdoğan, sich derzeit weder Freunde in der Türkei noch in der EU macht. Die neusten Bestimmungen zu Sperrungen des Nachrichtendienst Twitters erklärte das türkische Verfassungsgericht für ungültig. Heute folgte dann die Ungültigkeitserklärung der Youtube-Sperre.

Wir schreiben den Februar 2014. In der Türkei tritt ein neues Gesetz in Kraft, das Regierungsinstanzen erlaubt, Internetseiten wegen bloßer Formulierungen zu sperren. Zudem erhielten die Behörden durch die Bestimmungen, Befugnis Internetaktivitäten der Bevölkerung für bis zu zwei Jahre zu speichern. Bereits im Sommer 2013 nannte Erdoğan die Sozialen Netzwerke „eine Bedrohung“ für die Gesellschaft. Als sich vor kurzem auf diesen Plattformen Korruptionsvorwürfe in Richtung der Regierungen auf Twitter, Facebook und Co breitmachten, schien die Grenze für ihn überschritten. Die Behörden sperrten den beliebten Dienst Twitter, eine Woche darauf den erfolgreichen Videodienst Youtube. Zuvor, im Januar dieses Jahr, ließ übrigens ein Gericht das weniger bekannte Videoportal Vimeo ebenfalls vollständig sperren.

Anhaltender Widerstand gegen die Internetzensur

Das bedeutete jedoch nicht, dass die Tweets aus der Türkei vollkommen verstummten. Was war geschehen? Über alternative DNS-Adressen war der Dienst weiterhin erreichbar, dies änderte sich ein paar Tage später, als anscheinend auch viele alternativen Adressen über andere DNS-Server großer Firmen einen Riegel vorgeschoben bekamen. Die Sperrung der Seiten gilt für alle Nutzer mit türkischen IPs, folglich war Twitter nachwievor über VPN-Dienste, welche eine Verbindung über einen verschlüsselten Tunnel in Form eines privaten virtuellen Netzwerks herstellen, Proxy und das TOR-Netzwerk erreichbar. Die besondere Art von Internetsperre in der Türkei heißt DNS-Sperre und kann auch nachwievor über andere DNS-Adressen umgangen werden. Youtube ist wie Twitter auch gesperrt in der Türkei. Facebook könnte dasselbe Schicksal drohen. Seit der Verschärfung der Internetgesetze in dem Land hagelt es Kritik und Vorwürfe aus der Opposition, aus dem Ausland und sogar vom Präsidenten der Türkei: Präsident Abdullah Gül schrieb über Twitter, dass die komplette Sperrung eines Nachrichtendienst, nicht zu billigen sei. Das Verfassungsgericht der Türkei holte nun zum vermeintlichen Befreiungsschlag aus. Die Sperrung von Twitter wurde für ungültig erklärt und die türkischen Telekommunikationsbehörden waren gezwungen die Seite wieder freizuschalten.

Die türkische Tageszeitung Hurriyet zitierte die darauf folgende Reaktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç:

Wir werden die Entscheidung des Gerichts umsetzen. Wir mögen die Entscheidung des Gerichts zwar nicht mögen, aber wir werden sie durchführen

Gestern nun schritt die türkische Telekombehörde gezwungenermaßen zur Tat, um den Tweetfluss des Landes wiederherzustellen. Die nächste Niederlage der Zensierenden ließ nicht lange auf sich warten: Ein Amtsgericht in Ankara erklärte die Sperrung des großen Videoportals Youtube ebenfalls für nicht rechtens.

Die ersten Schlachten des türkischen Widerstands innerhalb der Opposition und der Bevölkerung gegen die Beschneidung des freien Informationsverkehrs und der Meinungsfreiheit sind gewonnen.

Connor Schönberner

Quellen: heise.de/…/Tuerkei-gibt-Zugang-zu-Twitter-wieder-frei; heise.de/…/Tuerkisches-Gericht-entscheidet-auch-gegen-YouTube-Sperre;heise.de; zeit.de/; deutsch-tuerkische-nachrichten.de

Bild:mkhmarketing used under CC 2.0

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